Satzung

Satzung des gemeinnützigen Bürgervereins LA BELLE ALLIANCE e.V.

Stand: Jan­u­ar 2015

§ 1 Name, Sitz, Ein­tra­gung, Geschäft­s­jahr

(1) Der Vere­in trägt den Namen LA BELLE ALLIANCE e.V.

(2) Er hat den Sitz in 10969 Berlin, Mehring­platz 21

(3) Er soll in das Vere­in­sreg­is­ter einge­tra­gen wer­den.

(4) Geschäft­s­jahr ist das Kalen­der­jahr.

§ 2 Vere­in­szweck

(1)  Der Vere­in ver­fol­gt auss­chließlich und unmit­tel­bar gemein­nützige Wohlfahrt­szwecke im Sinne des § 52 der Abgabenord­nung (AO) in der jew­eili­gen gülti­gen Fas­sung.

(2)  Der Satzungszweck ist die kosten­lose Förderung der Jugend‑, Behin­derten- und Altenhil­fe, der Gewalt­präven­tion, Ver­braucher­ber­atung und Unter­stützung Hil­fs­bedürftiger bei Prob­le­men mit dem Ver­mi­eter.

(3)  Der Vere­in­szweck wird ins­beson­dere ver­wirk­licht durch Infor­ma­tion und kosten­los­er Beratung Hil­fs­bedürftiger, Pla­nung und Durch­führung von Pro­jek­ten, kosten­lose Schüler­nach­hil­fe, Grün­dung ein­er ehre­namtlich betriebe­nen Online-Vere­in­szeitung und kosten­los­er Zugang zu der­sel­ben.

(4)  Zur Umset­zung der Ziele sollen pri­vate Spenden und öffentliche Fördergelder akquiri­ert und öffentlich nachvol­lziehbar einge­set­zt wer­den. Lediglich die für die Vere­in­sar­beit erforder­liche Infra­struk­tur und die damit ver­bun­de­nen Ver­brauchs­ma­te­ri­alien kön­nen aus Spenden bezahlt wer­den.

§ 3 Selb­st­losigkeit

Die Kör­per­schaft ist selb­st­los tätig; sie ver­fol­gt nicht in erster Lin­ie eigen­wirtschaftliche Zwecke.

Mit­tel der Kör­per­schaft dür­fen nur für die satzungsmäßi­gen Zwecke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glieder erhal­ten in ihrer Eigen­schaft als Mit­glieder keine Zuwen­dun­gen aus Mit­teln der Kör­per­schaft.

Es darf keine Per­son durch Aus­gaben, die dem Zweck der Kör­per­schaft fremd sind, oder durch unver­hält­nis­mäßig hohe Vergü­tun­gen begün­stigt wer­den.

§ 4 Mit­glied­schaft

(1) Mit­glied des Vere­ins kann jede natür­liche (und juris­tis­che) Per­son wer­den, die seine Ziele unter­stützt.

(2) Über den Antrag auf Auf­nahme in den Vere­in entschei­det der Vor­stand.

(3) Die Mit­glied­schaft endet durch Aus­tritt, Auss­chluss oder Tod.

(4) Der Aus­tritt eines Mit­gliedes ist nur zum Monat­sende möglich. Er erfol­gt durch schriftliche Erk­lärung gegenüber dem Vor­sitzen­den unter Ein­hal­tung ein­er Frist von vier Wochen.

(5) Wenn ein Mit­glied gegen die Ziele und Inter­essen des Vere­ins schw­er ver­stoßen hat, so kann es durch den Vor­stand mit sofor­tiger Wirkung aus­geschlossen wer­den.

Dem Mit­glied muss vor der Beschlussfas­sung Gele­gen­heit zur Recht­fer­ti­gung bzw. Stel­lung­nahme gegeben wer­den.

Gegen den Auss­chließungs­beschluss kann inner­halb ein­er Frist von vier Wochen nach Mit­teilung des Auss­chlusses Beru­fung ein­gelegt wer­den, über den die näch­ste Mit­gliederver­samm­lung entschei­det.

§ 5 Beiträge

Die Mit­glieder zahlen keine Beiträge.

§ 6 Organe des Vere­ins

Organe des Vere­ins sind

a) der Vor­stand

b) die Mit­gliederver­samm­lung

§ 7 Der Vor­stand

(1) Der Vor­stand beste­ht aus zwei Mit­gliedern.

Er ver­tritt den Vere­in gerichtlich und außerg­erichtlich. Jedes Vor­standsmit­glied ist allein vertre­tungs­berechtigt.

(2) Der Vor­stand wird von der Mit­gliederver­samm­lung für die Dauer von einem Jahr gewählt.

Eine Wieder­wahl der Vor­standsmit­glieder ist möglich.

Der Vor­sitzende wird von der Mit­gliederver­samm­lung in einem beson­deren Wahl­gang bes­timmt. Die jew­eils amtieren­den Vor­standsmit­glieder bleiben nach Ablauf ihrer Amt­szeit im Amt, bis Nach­fol­ger gewählt sind.

(3) Dem Vor­stand obliegt die Führung der laufend­en Geschäfte des Vere­ins. Er hat ins­beson­dere fol­gende Auf­gaben: Der Vor­stand übt seine Tätigkeit ehre­namtlich aus. Der Vor­stand kann für die Geschäfte der laufend­en Ver­wal­tung einen Geschäfts­führer bestellen. Dieser ist berechtigt, an den Sitzun­gen des Vor­standes mit bera­ten­der Stimme teilzunehmen.

(4) Vor­standssitzun­gen find­en jährlich min­destens vier­mal statt. Die Ein­ladung zu Vor­stands-sitzun­gen erfol­gt durch ein Vor­standsmit­glied schriftlich unter Ein­hal­tung ein­er Ein­ladungs­frist von min­destens zehn Tagen. Vor­standssitzun­gen sind beschlussfähig, wenn zwei anwe­send sind.

(5) Der Vor­stand fasst seine Beschlüsse mit ein­fach­er Mehrheit.

(6) Beschlüsse des Vor­stands kön­nen bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fer­n­mündlich gefasst wer­den, wenn alle Vor­standsmit­glieder ihre Zus­tim­mung zu diesem Ver­fahren schriftlich oder fer­n­mündlich erk­lären. Schriftlich oder fer­n­mündlich gefasste Vor­stands­beschlüsse sind schriftlich niederzule­gen und von zwei Vor­standsmit­gliedern zu unterze­ich­nen.

§ 8 Mit­gliederver­samm­lung

(1) Die Mit­gliederver­samm­lung ist ein­mal jährlich einzu­berufen.

(2) Eine außeror­dentliche Mit­gliederver­samm­lung ist einzu­berufen, wenn es das Vere­insin­ter­esse erfordert oder wenn die Ein­beru­fung von drei der Vere­ins­mit­glieder schriftlich und unter Angabe des Zweck­es und der Gründe ver­langt wird.

(3) Die Ein­beru­fung der Mit­gliederver­samm­lung erfol­gt schriftlich durch den Vor­stand unter Wahrung ein­er Ein­ladungs­frist von min­destens drei Wochen bei gle­ichzeit­iger Bekan­nt­gabe der Tage­sor­d­nung. Die Frist begin­nt mit dem auf die Absendung des Ein­ladungss­chreibens fol­gen­den Tag. Es gilt das Datum des Post­stem­pels. Das Ein­ladungss­chreiben gilt dem Mit­glied als zuge­gan­gen, wenn es an die let­zte vom Mit­glied des Vere­ins schriftlich bekan­nt gegebene Adresse gerichtet ist.

(4) Die Mit­gliederver­samm­lung als das ober­ste beschlussfassende Vere­in­sor­gan ist grund­sät­zlich für alle Auf­gaben zuständig, sofern bes­timmte Auf­gaben gemäß dieser Satzung nicht einem anderen Vere­in­sor­gan über­tra­gen wur­den.

Ihr sind ins­beson­dere die Jahres­rech­nung und der Jahres­bericht zur Beschlussfas­sung über die Genehmi­gung und die Ent­las­tung des Vor­standes schriftlich vorzule­gen. Sie bestellt zwei Rech­nung­sprüfer, die wed­er dem Vor­stand noch einem vom Vor­stand berufe­nen Gremi­um ange­hören und auch nicht Angestellte des Vere­ins sein dür­fen, um die Buch­führung ein­schließlich Jahresab­schluss zu prüfen und über das Ergeb­nis vor der Mit­gliederver­samm­lung zu bericht­en.

Die Mit­gliederver­samm­lung entschei­det z. B. auch über

a) Auf­gaben des Vere­ins,

b) Genehmi­gung aller Geschäft­sor­d­nun­gen für den Vere­ins­bere­ich,

c) Satzungsän­derun­gen,

d) Auflö­sung des Vere­ins.

(5) Jede satzungsmäßig ein­berufene Mit­gliederver­samm­lung wird als beschlussfähig anerkan­nt ohne Rück­sicht auf die Zahl der erschiene­nen Vere­ins­mit­glieder. Jedes Mit­glied hat eine Stimme.

(6) Die Mit­gliederver­samm­lung fasst ihre Beschlüsse mit ein­fach­er Mehrheit. Bei Stim­men­gle­ich­heit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 9 Satzungsän­derung

(1) Für Satzungsän­derun­gen ist eine 3/4‑Mehrheit der erschiene­nen Vere­ins­mit­glieder erforder­lich. Über Satzungsän­derun­gen kann in der Mit­gliederver­samm­lung nur abges­timmt wer­den, wenn auf diesen Tage­sor­d­nungspunkt bere­its in der Ein­ladung zur Mit­gliederver­samm­lung hingewiesen wurde und der Ein­ladung sowohl der bish­erige als auch der vorge­se­hene neue Satzung­s­text bei-gefügt wor­den waren.

(2) Satzungsän­derun­gen, die von Aufsichts‑, Gerichts- oder Finanzbe­hör­den aus for­malen Grün­den ver­langt wer­den, kann der Vor­stand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsän­derun­gen müssen allen Vere­ins­mit­gliedern als­bald schriftlich mit­geteilt wer­den.

§ 10 Beurkun­dung von Beschlüssen

Die in Vor­standssitzun­gen und in Mit­gliederver­samm­lun­gen erfassten Beschlüsse sind schriftlich niederzule­gen und vom Vor­stand zu unterze­ich­nen.

§ 11 Auflö­sung des Vere­ins und Ver­mö­gens­bindung

(1) Für den Beschluss, den Vere­in aufzulösen, ist eine 3/4‑Mehrheit der in der Mit­glieder-ver­samm­lung anwe­senden Mit­glieder erforder­lich. Der Beschluss kann nur nach rechtzeit­iger Ankündi­gung in der Ein­ladung zur Mit­gliederver­samm­lung gefasst wer­den.

(2) Bei Auflö­sung des Vere­ins oder bei Weg­fall steuer­begün­stigter Zwecke fällt das

Ver­mö­gen des Vere­ins an die Obdachlosen­hil­fe DIE BRÜCKE e.V., Elis­a­bethkirch­straße 17, 10115 Berlin, die es auss­chließlich und unmit­tel­bar für gemein­nützige bzw. mildtätige Wohlfahrt­szwecke zu ver­wen­den hat.